Spätestens das Jahr 2020 hat uns gezeigt, wie wichtig eine digitale Vernetzung ist. Deshalb müssen Funklöcher und langsame Internetverbindungen endlich der Vergangenheit angehören! 

Digitale Angebote und Geräte durchdringen zunehmend alle Lebensbereiche, daher nimmt auch der Bedarf von privaten Haushalten und Unternehmen, aber auch von Behörden nach Volumen und Geschwindigkeit im Datenverkehr permanent zu. Dies zeichnet sich seit längerer Zeit ab, aber erst seit der Pandemie tritt die Notwendigkeit von mehr und schnelleren Datenverbindungen deutlich öffentlich erkennbar zu Tage.

Es ist an der Zeit, dass Rheinland-Pfalz raus kommt aus dem DigiTAL! Wir brauchen dazu dringend eine koordinierte Abstimmung von digitalen Projekten im Land: Ein Digitalministerium für Rheinland-Pfalz, dass die digitalen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, Firmen und Institutionen im Land zusammenführt und in jeglicher Hinsicht kraftvoll umsetzt.

Klar ist: Die garantierte Versorgung mit einer schnellen und stabilen digitalen Infrastruktur gehört in der heutigen Zeit zu der Grundversorgung dazu. Daher ist es nötig, hier für mehr zu sorgen: mehr Infrastruktur, mehr Geschwindigkeit, mehr Ausrüstung, mehr Lebensqualität.

Mehr digitale Wege zu Hause

Wir wollen, dass unsere Heimat über ein größtmögliches Netz aus Glasfaserleitungen verfügt. Dort, wo wirtschaftliche Erwägungen die Installation von Glasfaserleitungen unrealistisch erscheinen lassen, sind die Telekommunikationsunternehmen verpflichtet, auf alternativen Wegen eine ausreichende Versorgung zu ermöglichen und zu gewährleisten. Ob die via Satelliten oder anderer technischen Möglichkeiten hergestellt wird, bleibt einem Abstimmungsverfahren zwischen den Telekommunikationsunternehmen und der Bundesnetzagentur und den örtlichen Kommunen im Benehmen mit den jeweiligen Bundesländern vorbehalten.

In solchen besonderen Fällen ist das Land Rheinland-Pfalz verpflichtet, sich im Sinne der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse durch zinsgünstige Kredite oder gegebenenfalls Zuschüsse aktiv an einer Lösung zu beteiligen. Hierfür wollen wir bei der Bundesnetzagentur ein Sanktionsmodell implementieren, das, beginnend mit der Anzeige – auch von Nutzerseite – bei der Bundesnetzagentur nach einer noch zu definierenden Zeit finanzielle Strafen für die Telekommunikationsunternehmen auslöst und eine progressive Staffelung für die zeitliche Dauer bis zur endgültigen Herstellung der digitalen Infrastruktur enthält.

Digitalisierung der Wirtschaft

Für die notwendige Kommunikation von Unternehmen besteht auch für die Zukunft ein Bedarf an Volumen und Geschwindigkeit für den Datenverkehr, der bei der Ausweisung von neuen Gewerbegebieten immer ausreichend Berücksichtigung finden muß. Dies gilt auch für die Ausweisung von Neubaugebieten. Bestehende Unternehmen müssen sich darauf verlassen können, dass Ihre Anforderungen an die digitale Infrastruktur an ihren bestehenden Standorten hergestellt und gesichert werden.

Die Gründung neuer Unternehmen muss als echte Chance für das ländlich geprägte Rheinland-Pfalz begriffen werden. Digitales, dezentrales Arbeiten ermöglicht es innovationsstarken Unternehmen sich im ländlichen Raum anzusiedeln.

Mehr Digitalfunk

Als Teil der Blaulichtfamilie liegt es mir sehr am Herzen, unsere Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS), also Polizei, Rettungswesen, THW, Zoll, Feuerwehr, Katastrophenschutz bestmöglich auszurüsten. Dies gilt auch für den Funkverkehr. Seit langer Zeit wollen wir dazu den Digital-Funk für BOS mit einer Flächenabdeckung von 100 Prozent installieren. Die hierbei bestehenden Lücken müssen nunmehr umgehend geschlossen werden. Nach der Landtagswahl wird eine CDU-geführte Landesregierung dies aktiv angehen und abschließen.

Digitale Verwaltung

Auch die Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung sollen durch die Digitalisierung moderner, schneller, umwelt- und bürgerfreundlicher werden.

Verschiedene Angebote (wie z.B. Gewerbeanmeldungen, Ausweisangelegenheiten oder Wohnsitzmeldungen) sollten in den nächsten Jahren auch vom heimischen PC, Tablet oder Smartphone genutzt werden können. Hierfür ist eine zügige und konsequente Digitalisierung von Verwaltungsprozessen notwendig, um das Leben der Bürgerinnen und Bürger zu vereinfachen und insbesondere die Verwaltungsarbeit in allen kommunalen, aber auch Landeseinrichtungen effizienter zu gestalten.

Kommunen sollen die Notwendigkeiten an digitaler Infrastruktur für Unternehmen, private Haushalte, Vereine und Behörden mindestens ein mal jährlich ermitteln und den kommunalen Gremien und der Öffentlichkeit bekanntgeben. Kommunen werden hierzu jeweils einen zentralen Ansprechpartner einrichten, dessen Kontaktdaten öffentlich verkündet werden, sie können diese Aufgaben auch an die Bundesnetzagentur delegieren. Bundesländern soll es möglich sein hier auch eine Stelle zur Unterstützung oder als Komplettdienstleister für die Kommunen einzurichten. Wir streben an, dass für Bürgerinnen und Bürger als auch Unternehmen hierzu ein idealerweise deutschlandweite Homepage eingerichtet wird, die über die Qualität in der digitalen Infrastruktur Auskunft gibt.

Digitalisierung hat ihren Preis

Digitale Infrastruktur hat aber auch immer ihren Preis. Eine digitale Grundversorgung muss aber zu einem Preis möglich sein, der auch von sozial Schwächeren geleistet werden kann. Die Richtschnur hierzu sollte der gewährte finanzielle Anteil im Grundbetrag der Existenzsicherung sein.

Digitale Freiheit

Neben der drahtgebundenen bzw. glasfaserbasierten digitalen Infrastruktur gewinnt der auf Mobilfunk basierte Teil immer weiter an Bedeutung. Hier darf es kein entweder oder geben sondern eine auf beiden Bereichen basierte Infrastruktur ist anzustreben. In den Fällen, in denen diese Gewährleistung nur mobilfunkbasiert von den Telekommunikationsdienstleistern angeboten werden, ist die Höhe der finanziellen Entgelte auch mit einer digitalen Grundversorgungskomponente im Sinne des vorstehenden Absatzes zu gewährleisten.

Vorbildlich ausgebauter Mobilfunk ist unabdingbar im Zeitalter des mobilen Arbeitens. Viele große als auch kleine, traditionsreiche genau wie junge Unternehmen leben inzwischen dieses dezentrale Arbeitsmodell. Umso größer wird mit jedem Tag auch die Bedeutung des Mobilfunkstandards für Rheinland-Pfalz, um als attraktiver Standort wettbewerbsfähig zu bleiben. Eine 100 %ige Flächenabdeckung durch den Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur auf einen zukunftssicheren Standard ist dazu zwingend erforderlich.

Gleichzeitig stehen wir Konzepten von sogenanntem „Freifunk“ offen gegenüber. In der zeitlichen Nutzung und im Volumen begrenzte kostenfreie WLAN-Angebote zur Steigerung der Attraktivität von innerstädtischen oder touristischen Lagen begrüßen wir. Solche Systeme stellen Telekommunikationsdienstleister jedoch nie von Ihrer Verpflichtung zur flächendeckenden Versorgung mit digitaler Infrastruktur frei.

Digitale Transparenz

Gerade der Prozess der Digitalisierung unterliegt aufgrund seiner gesamtgesellschaftlichen Bedeutung einer erhöhten Aufmerksamkeit der Bürgerinnen und Bürger. Um hier einen möglichst reibungslosen Verlauf der Digitalisierung in den oben beschriebenen Feldern zu ermöglichen, ist an vielen Stellen für eine hierfür unbedingt notwendige Transparenz zu sorgen.

„Versprechen“ und Werbeangaben von Telekommunikationsdienstleistern hinsichtlich Bandbreite und Geschwindigkeit im Datenverkehr sind durch monatliche stichprobenartige Überprüfungen durch die Bundesnetzagentur zu verifizieren. Signifikante – nicht angekündigte und durch die Bundesnetzagentur genehmigter befristeter – Unterversorgung zu den avisierten Angaben der Dienstleister müssen zu deutlichen Strafen mit progressiver Staffelung für die Zeiträume der unzureichenden Verfügbarkeit und kurzen Fristen zur Herstellung der avisierten Volumina und Geschwindigkeiten führen. Auch dies sollte öffentlich bekannt gemacht werden

Alle Vereinbarungen zwischen Telekommunikationsdienstleistern und staatlichen Stellen inklusive der Bundesnetzagentur sind auf der Homepage der Bundesnetzagentur zeitnah zu veröffentlichen.

Zuallererst: Unsere Heimat ist so schön, dass viele Rheinhessen bereit sind, weite Strecken zur Arbeit zu pendeln, um hier leben zu können. Deshalb benötigen wir ein Mobilitätskonzept, dass alle Verkehrsmittel berücksichtigt und intelligent kombiniert.

Das eigene Auto ist aus unserer ländlich geprägten Region nicht mehr wegzudenken. Um Fahrt- und Stauzeiten zu verkürzen und die Lebensqualität für unsere Rheinhessen zu erhöhen, brauchen wir neben

gut ausgebauten Autobahnen, Bundes- und Landstraßen auch Rheinquerungen, die ein früheres Abfließen des Pendlerverkehrs nach Hessen ermöglichen.

Damit unsere Wirtschaft sich dem Wandel gemäß der Nachfrage anpassen kann und unsere Arbeitsplätze in der Region langfristig sicher sind, braucht es für den Individualverkehr eine vernünftige Mischung aus klassischen Verbrennungsmotoren , batteriebetriebenen E-Autos und Wasserstofffahrzeugen.

Unser Land sehe ich hier vor allem in der Verantwortung die Installation von Schnellladestationen an den Hauptverkehrsachsen in der Region, die vor allem überregional genutzt werden können, voranzubringen und die Kommunen hier aus der finanziellen Verantwortung zu entlassen. Dasselbe gilt dafür ein flächendeckendes Netz an Wasserstofftankstellen auf den Weg zu bringen, um diese Technologie vernünftig zu fördern.

Viele Pendler sind bereit, auf das Fahrrad umzusteigen – wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Gut ausgebaute, schnelle Radwege machen den Umstieg aufs Fahrrad attraktiv, denn sie ermöglichen ein schnelles und möglichst gradliniges und kreuzungsfreies Fahren bei vergleichsweise geringem Energiebedarf. Für die Berufspendler, die aus unserer Region täglich die Städte Nierstein, Oppenheim, Osthofen, Mainz und Worms sowie den Wirtschafts- und Logistikstandort Monsheim erreichen müssen, bieten sie deshalb den idealen Anreiz, um vom Auto aufs Fahrrad umzusteigen.

E-Bike-Touristen kehren gerne dort ein, wo sie ihre Räder laden können und werden daher ein immer wichtigerer Faktor für unseren Tourismus und auch für den Pendlerverkehr in Rheinhessen. Für mich ist deshalb die Versorgung mit E-Bike Ladestationen ein wichtiges Thema in Rheinhessen. Gerade im vergangenen Jahr ist die Bedeutung von Fahrrad und E-Bike für den Individualverkehr stark gestiegen. Deshalb ist es mir wichtig, jetzt ein flächendeckendes Netz mit Lade- und Reparaturstationen zur Verfügung zu stellen – als Mehrwert für Pendler, Heimatliebende, Touristen, Hotels und Gastronomen.

Ich möchte mich für eine einheitliche App und einen einheitlichen Tarif einsetzen, um den Wechsel zwischen den unterschiedlichen Verkehrsmitteln wie E-Scooter, Car- und E-Carsharing, Straßenbahn, Bus, Bahn, Sammelschließanlagen für Fahrräder etc. für unser Rheinhessen so einfach wie möglich zu gestalten.

Ein attraktiver ÖPNV benötigt attraktive Taktungen und Anschlussverbindungen. Neben direkten Zug- und S-Bahnstrecken im Bahnverkehr von Alzey nach Frankfurt und von Alzey nach Mannheim dürfen auch die Pendler an der Rheinachse und an der Grenze zur Pfalz nicht vergessen werden. Hier benötigen wir Direktverbindungen im Bahnverkehr nach Frankfurt – gute und getaktete Busverbindung zu den Bahnhöfen muss dabei ebenfalls gewährleistet sein.

Ehrenamt und Vereine sind das Rückgrat unserer Gesellschaft: Unsere Ehrenamtler schalten, walten, organisieren und helfen unermüdlich in den vielen Vereinen, Kirchen, im Kulturbereich, bei der Feuerwehr, im Sport und an vielen anderen Stellen, deren Angebot ohne diesen erheblichen persönlichen Einsatz oft nicht existieren würde. Dieses vorbildliche ehrenamtliche Engagement macht unsere Gesellschaft sehr viel lebens- und liebenswerter.

Daher können wir dem Ehrenamt nicht genug Wertschätzung entgegenbringen. Denn: diejenigen, die sich freiwillig engagieren, tragen mit ihrem Einsatz, mit ihrer Kreativität und Eigeninitiative zum Fortschritt und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft bei. Mein Ziel: das Vereinsleben fördern und das Ehrenamt nach Kräften unterstützen: Ehrenamt braucht Räume!

Identität hat viele Wurzeln – vor allem regionale.
Wie für jeden anderen auch, bilden meine Familie und Freunde, meine direkte Umgebung die Grundlage für meine Identität. Ebenso spielen hierbei der Heimatort, die Vereine oder die sozialen Einrichtungen eine wichtige Rolle. Mein Nierstein im schönen Rheinhessen, im schönsten Bundesland Deutschlands.
In Zeiten zunehmender Globalisierung ist das Bekenntnis zu unserer Heimat und zu starken Regionen besonders wichtig. Heimat hat mit Zugehörigkeit zu tun und schafft Sicherheit, Geborgenheit, Zusammenhalt und Perspektiven.
Die Bindungswirkung einer Region für Menschen ist aus meiner Sicht in vielen Bereichen nicht richtig erkannt, falsch eingeschätzt und vor allem unterschätzt.

Rheinhessen gemeinsam gestalten
Für mich ist die Gesamtregion – nicht als Konkurrenz, sondern als Ergänzung – neben dem Vaterland, dem Heimatbundesland und der örtlichen Heimat eine Region, die in ihrer positiven Wirkung auf die Menschen und den Zusammenhalt weiter entwickelt werden sollte.
Eben nicht im Widerspruch zueinander, sondern ergänzend bildet der Bereich zwischen Rhein und Donnersberg, zwischen Taunus und dem Mittelrhein unser Rheinhessen. Wir haben vieles, das uns verbindet und vielfältige gemeinsame Aspekte, die genutzt werden sollten.
Nicht nur, weil wir das größte zusammenhängende Weinanbaugebiet Deutschlands sind. Nicht nur, weil wir als Wohnort attraktiv sind. Nicht nur, weil wir weltoffen und gastfreundlich sind, oder weil wir klimatisch attraktiv sind. Sondern, weil wir all das zu einem unnachahmlichen Lebensgefühl verbinden. Heimat eben.
Dieses Potential müssen wir nutzen.

Auch andere Menschen überzeugen
Die Schönheit unserer Region zieht Touristen als Tagesgäste oder für länger in immer größerem Maße an.

Die Ruhe der ländlich geprägten Regionen in Kombination mit den Vorteilen der Städte genau vor der Tür,
die landwirtschaftliche Nutzung und unsere heimischen Erzeugnisse
die Rheinnähe
die Rheinhessische Hügellandschaft
unsere schönen Hohlwege
die Trulli
unsere gemütlichen Straußwirtschaften
die schönen Ortskerne mit Ihren traditionellen Bauten
die Rheinhessische Gastfreundschaft

Egal, ob bei Wanderungen, Radtouren oder individuellen Ausflügen, für jeden gibt es in unserer schönen Region etwas zu sehen und zu erleben. Seien es die sanften Hügel, die lauschigen Täler oder die prägenden Weinberge, die zauberhaften Orte oder die Begegnungen mit den tollen Menschen; jeder kann für sich selbst etwas finden, was diese Region so zu seinem Lieblingsurlaubsziel oder zur Heimat macht, ihm Kraft gibt, ihn gerne hier leben lässt.
Es ist an uns selbst und gemeinsam, in diesem Sinn Rheinhessen weiter zu entwickeln.
Ich freue mich, Teil dieser Bewegung sein zu können.

Zu wenig Lehrer, zu große Schulklassen, zu viel Unterrichtsausfall und Schreiben nach Gehör wird auch nicht dagegen helfen, dass inzwischen rund jeder dritte Schüler nicht mehr ausreichend lesen und schreiben kann, wenn er die Grundschule verlässt – das Schulsystem muss grundlegend reformiert werden, damit unsere Schüler an der Spitze sind!

Wir müssen die stärken, die uns schützen!

Wir alle haben ein Anrecht auf ein sicheres Leben – dies 24/7 zu gewährleisten, sehe ich als eine der zentralen Aufgaben des Staates.

Um Sicherheit zu gewährleisten, müssen wir einerseits permanent überprüfen, ob wir auf dem bestmöglichen Stand sind und dort „aufrüsten“ wo Schwachstellen erkennbar sind, andererseits aber auch frühzeitig vorbeugend auf Gefahrenmomente oder Gefahrenlagen vorbereitet sein und wenn möglich frühzeitig schon vorbeugend tätig werden.

Angriffe auf die Organe und Institutionen, die für Sicherheit und Ordnung in unserer Heimat sorgen sind für mich absolut inakzeptabel. Jeder Angriff auf Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst ist auch ein Angriff auf unsere gesamte Gesellschaft. Ich möchte, dass das auch so geahndet wird. Alkohol- und Drogenkonsum wie auch Medikamentenmissbrauch dürfen hier, genau wie bei anderen Straftaten, kein Strafmilderungsgrund mehr sein.

Polizei

Zu unserem Schutz in Rheinland- Pfalz und in unserer Region bedarf es im Bereich innere Sicherheit deshalb an einem mehr:

• mehr Personal für unsere Polizei

• mehr Personal im Vollzugsdienst unserer Kommunen

• mehr bestmögliche persönliche Schutzausrüstung für unsere Polizistinnen und Polizisten

• mehr und bessere (auch schnellerer) Fahrzeuge

• mehr Verbesserung der baulichen Bedingungen in den Dienststellen sowohl für die Dienstausübung als auch in den Umkleiden und anderen Vorbereitungsbereichen

• mehr massive und zügige Aufrüstung in der Ausstattung sowohl des Personals als auch der Dienststellen im Bereich Informations- und Kommunikationstechnik

Das fordere ich für unsere Polizistinnen und Polizisten, egal ob in Uniform oder in Zivil, bei der Kriminal- und Wasserschutzpolizei genauso wie bei Spezial- und anderen Einsatzkommandos.

Damit wir uns in unserer Heimat, auf unserem Dorf, in unseren Städten nicht nur lässisch rhoihessisch, sondern auch sicher fühlen, soll die dezentrale Präsenz unserer Polizeibeamten sichtbarer sein – vor allem auch in den Nachtstunden!

Unser Zuhause ist sehr ländlich geprägt, unsere Ortschaften liegen weit auseinander. Dennoch möchten wir uns darauf verlassen können, dass die Polizei zügig vor Ort ist, wenn wir sie brauchen- egal zu welcher Uhrzeit. Die lange Anfahrt von Unterstützungskräften darf nur die Ausnahme sein. Dafür brauchen wir auf der einen Seite mehr Polizisten und Polizistinnen im Dienst, auf der anderen Seite können wir mehr Präsenz auch dadurch erreichen, dass wir gemeinsam mit den Städten und Gemeinden originär zuständige Institutionen wie z.B. das Ordnungsamt personell besser aufstellen.

Hat das Ordnungsamt Dienstende, muss nämlich oft unsere Polizei bei Ruhestörungen und anderen Ordnungswidrigkeiten einspringen – gerade, wenn es wärmer ist und wir draußen gerne länger feiern. Ich möchte, dass unsere Polizeikräfte mehr Zeit für ihre Kernaufgaben haben: die Strafverfolgung und die Gefahrenabwehr und nicht mit Aufgaben des kommunalen Ordnungs- und Vollzugsdienstes davon abgehalten werden.

Weitere und bessere Technik sollen uns und der Polizei helfen die Sicherheit in unserer Heimat zu verbessern. Dort wo sinnvoll und geboten, spreche ich mich für den Einsatz von Videoüberwachung aus: An Bahnhöfen, bestimmten Bushalten, bestimmten Parkplätzen und weiteren durch Polizei und Verwaltung als notwendig erkannten Orten.

Gute Rahmenbedingungen ermöglichen unseren Polizistinnen und Polizisten den gezielteren Einsatz von Bodycams. Denn häufiger als wir denken, kommt es auch bei Einsätzen in privaten Wohnungen zu gefährlichen Situationen und Angriffen. Gerade zum Eigenschutz sollen sie auch dort verwendet werden dürfen.

So sehr uns das Internet – nicht nur in Zeiten der Pandemie – in bestimmten Lebensbereichen erleichtert und verschönert, birgt es auch Gefahren, die lange unterschätzt und in Teilen übersehen wurden. Auch im World Wide Web haben wir das Anrecht auf den Schutz unserer Person, auf den Schutz unserer Daten. Zwischen Sicherheit und Freiheit muss die Politik bei der Schaffung von Rahmenbedingungen hier besonders sensibel abwägen. Die Meinungsfreiheit als ein Beispiel ist ein verfassungsmäßiges Grundrecht, das auch im Internet, vor allem innerhalb der „sozialen“ Medien, geschützt werden muss.

Cyberkriminalität hat eine unfassbar große Vielfältigkeit entwickelt: Von der „Entführung“ empfindlicher Daten für Lösegeldforderungen über Phishing, Pharming, Keylogging und Sniffing, die unsere Daten und Passwörter ausspähen, als auch Viren, die sie zerstören oder stehlen, bis hin zu Identitätsdiebstahl. Genauso sind wir und unsere Unternehmen dem gezielten Lahmlegen von Websites und Online-Services durch Überlastung der Server ausgesetzt. Auch der Schutz unserer Kinder vor organisierten pädophilen Straftätern liegt mir sehr am Herzen. Der „Dienst auf der Datenautobahn“ bedarf einer deutlichen Aufstockung von Personal und Technik. Das kostet Geld und ich möchte dafür sorgen, dass dieses Geld auch dafür bereitgestellt wird. Wir benötigen bestausgebildete Spezialkräfte, die nicht nur fachlich, sondern auch rechtlich dazu in der Lage sind, die Spuren solcher Straftaten sowohl im Internet als auch im Darknet und über die Landes- und Bundesgrenzen hinaus schnell und erfolgreich zu verfolgen.

Justiz und Strafvollzug

Weiteren Verbesserungsbedarf gibt es außerdem im Bereich Justiz und Strafvollzug.

In Rheinland-Pfalz besteht hier leider ein signifikanter Investitionsstau bei Personal und Sachmittel. In diesem Bereich schnell und ausreichend nachzurüsten ist mit eine der wichtigsten Aufgabe an uns zukünftige Landtagsabgeordnete, die wir nach der Wahl zügig angehen möchten.

Feuerwehr

Unsere freiwilligen Feuerwehren und auch unsere Berufsfeuerwehren sind für unseren Schutz in Brand- und anderen Notfällen von essentieller Bedeutung. Aufgabe und mein Anspruch an die Politik ist, diese bestmöglich zu unterstützen, das ehrenamtliche Engagement in den Feuerwehren zu fördern, zu stärken und wertzuschätzen. Deshalb möchte ich für meine Heimat und für Rheinland-Pfalz maßgeblich an den Entscheidungsprozessen zu weiteren Maßnahmen, die hierfür in den nächsten Jahren im Landtag getroffen werden müssen, beteiligt sein.

THW

Auch beim Katastrophenschutz des THW leisten viele von uns einen wertvollen, überwiegend ehrenamtlichen Dienst in Rheinhessen und der ganzen Welt. Deshalb stehe ich dafür ein, dass dem THW dieselbe Anerkennung und beste Ausrüstung zusteht wie der gesamten Blaulicht-Familie.

DLRG

Als größte freiwillige Wasserrettungsorganisation der Welt, schützt uns der DLRG hier an den schönsten Orten in Rheinhessen: am Rhein, darüber hinaus teils an Seen und teilweise auch in Schwimmbädern – gut ausgerüstet und wertgeschätzt von den Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags. Dass Sie sich darauf verlassen können, liegt mir am Herzen.

KABS

Genauso macht auch die KABS in unserer Region einen wichtigen Job für unsere Sicherheit am Boden vor einer bestimmten Gefahr aus der Luft: bestmögliche Schnakenbekämpfung ist für weite Teile der Region und für unsere Gäste in Rheinhessen ein tolles Gefühl. An Fluggerät oder Bekämpfungsmitteln darf es nie wieder fehlen. Auch durch die Politik der Landesregierung muss gewährleistet sein, dass die KABS gute Ergebnisse bringt.

ZOLL, BAG, DFS

Der Zoll leistet durch Einfuhrkontrollen und Einreisekontrollen am naheliegenden Frankfurter Flughafen einen wichtigen Beitrag zu unserer Sicherheit in Rheinhessen, unterstützt unseren Justizapparat in der Verfolgung von Schwarzarbeit und indem er die Einhaltung der Mindestlohnvorschriften kontrolliert.

Unterwegs auch auf rheinhessischen Bundesstraßen und Autobahnen trägt das BAG mit der Überprüfung von LKWs und ihren Fahrern zur Erhöhung der Verkehrssicherheit bei und stärkt damit das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung.

Die Deutsche Flugsicherung in Langen (Hessen) leistet einen wichtigen Dienst für die Bürger der Region und bietet sehr vielen Arbeitnehmern und Selbständigen aus unserer Heimat Beschätigung in den vielfältigsten Sicherheitsbereichen.

Sichtbarkeit, Dankbarkeit, Anerkennung und Respekt.

„Polizei – Dein Freund und Helfer“ Dieser Satz ist noch vielen bekannt, ist er aber auch im täglichen Leben erkennbar? Ich möchte, dass die Polizei Kindern und Jugendlichen nicht nur aus der Verkehrserziehung und von Unfällen bekannt ist. Ich möchte, dass ein positives Vertrauensverhältnis die Beziehung zwischen uns allen und der Polizei prägt.

Während Polizei, Feuerwehr, THW, etc. für unsere innere Sicherheit sorgen, verteidigt die Bundeswehr unsere äußere Sicherheit. Auch viele Frauen und Männer aus Rheinhessen leisten in der Bundeswehr ihren Dienst zur Verteidigung unserer Sicherheit und sind im Katastrophenfall auch bereit anderweitig auszuhelfen, so wie gerade jetzt in dieser besonderen Zeit. Besonders erfreulich finde ich die Wertschätzung des aktiven Dienstes in der Bundeswehr durch die Möglichkeit der kostenfreien Nutzung der Deutschen Bahn bei Reisen in Uniform. Ein solcher Dienst – nach Aussetzung der Wehrpflicht – ist keine Selbstverständlichkeit, daher dürfen wir diesen auch nicht als selbstverständlich hinnehmen. Zeigen wir diesen Menschen, die uns Sicherheit geben und gewährleisten die Anerkennung und den Respekt, den Sie verdienen. In meinem engsten Umfeld habe ich Menschen, die mit Stolz unsere Uniform tragen. Das macht die Übermittlung von Wertschätzung und Respekt für mich nicht schwer. Aktionen, ins Leben gerufen durch Vereine und Organisationen – wie zum Beispiel die der JU Worms, gemeinsam mit der JU Alzey-Worms –, die mit selbstgebackenen Plätzchen zu Weihnachten und kleineren Geschenken für die im Ausland dienenden Soldaten zu Weihnachten ihre Dankbarkeit und Verbundenheit greifbar zum Ausdruck bringen, erfreuen mich umso mehr. Um das Ansehen, den Respekt und die Wertschätzung gegenüber unseren Bundeswehrsoldaten zu fördern, wünsche ich mir, dass an unseren Schulen ausführlich über die Arbeit der Bundeswehr aufgeklärt wird und die Zusammenarbeit mit unseren Schulen beiderseitig ausdrücklich erwünscht ist.

Sich an Weihnachten und zu Silvester bei den Bediensteten in den Krankenhäusern, Notaufnahmen, bei den Rettungsdiensten, Feuerwehren, der Polizei und in den Kasernen zu bedanken, ist erfreulicherweise ein Signal, das weitestgehend von allen Parteien praktiziert wird. Ferner sollten wir als Bürgerinnen und Bürger weit über diese beiden Tage hinaus Solidarität und Verbundenheit zeigen. Die Blaulichtschleife als ein Zeichen gehört für mich dazu. Für Sie auch?

Wie gewährleisten wir die ärztliche Versorgung und wie komme ich auch im Alter noch zum Arzt oder zum nächsten Supermarkt?
Wie komme ich abends noch aus der Stadt nach Hause, wie finde ich Auszubildende für meinen Betrieb und wie ist gewährleistet, dass die auch ohne Auto zur Arbeit und wieder zurück kommen?
Wie bringe ich Firmen dazu, hier Arbeitsplätze zu schaffen und wie überzeuge ich junge Menschen und junge Familien, hier zu bleiben? Wir müssen uns diesen Fragen aber dringend annehmen, damit die ländlichen Räume nicht von den Städten abgehängt werden.